Donnerstag, 4. Mai 2017

Patentanwalt veruntreut 100 Millionen Euro

Wer als Rechtsanwalt vergisst, vom Mandanten verauslagte Gerichtskosten weiterzuleiten, kann schnell in Teufels Küche geraten. Zum Küchenchef des Teufels dürfte sich ein ehemaliger Patentanwalt gekrönt haben, der das Institut für Rundfunktechnik (IRT) als gemeinsame Forschungsstelle der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio seit den siebziger Jahren beraten hat und dabei Erträge im dreistelligen Millionenbereich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll.

Der Patentanwalt könnte unter Ausnutzung seiner Verhandlungsposition eigene Verträge über Patente des IRT mit einer internationalen Patentverwertungsgesellschaft geschlossen und auf diese Weise über Jahre enorm hohe Beträge vereinnahmt haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall, wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und wegen Parteiverrats. Das Vermögen des beschuldigten Patentanwalts ist bereits durch einen Arrestbefehl des Landgerichts München I gesichert worden. So, und jetzt nochmal schnell die eigenen Umsätze überprüfen, ob nicht doch irgendwo Peanuts hängen geblieben sind und ich die GEZ-Gebühren bezahlt habe.

Kommentare:

  1. Es kann als Hartz 4 Empfänger auch sein, dass man einmal vergessen hat seinen Befreiungsantrag für GEZ abzugeben. Man bekommt dann nach einer Weile eine Rechnung über 100 EUR, die man dann nicht bezahlt. Es folgt sinnlose Vollstreckung und die Abgabe der VA mit den vielen weiteren Problemen.
    Dabei spielt es keine Rolle ob man die ganze Zeit nachweislich Hartz 4 erhalten hat.
    Je mehr Geld um so menschlicher wird die Justiz im Durchschnitt.

    Oberstaatsanwalt Schmidt-Hieber, die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens gilt nur Armen und Schwachen, je mehr Geld um so menschlicher wird die Justiz, 1993

    Sein Vermögen wird auf 3 Milliarden geschätzt:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ecclestone-prozess-formel-frechheit-1.2072767

    Was muss sich da ein Hartz 4 Empfänger krümmen, der vielleicht für Worte (angebliche Beleidigung) gegenüber der Justiz 16 Monate 100EUR/Monat zahlen muss.
    Um die über 200 EUR Reisekosten zu dem Strafgerichtstermin zu erhalten durfte er bis heute 30 Beschwerden/Rechtsmittel tätigen in über 3 Jahren, weil seine Eingaben bei Gericht entweder gar nicht zu bearbeiten sind oder automatisiert abzulehnen sind, wie es die Richterin B. erklärte: "wie es meine Kollegen auch alle machen!".

    Wenn man es mit der Justiz zu tun hat, dann empfehle ich jedem viele Millionen EUR zu haben.

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