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Dienstag, 20. November 2018

Rabenmutter

Ich beschäftige mich grundsätzlich nicht mit Familienrecht, aber bisweilen lässt es sich nicht vermeiden, bedrückende Umstände familienrechtlicher Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Streitsucht aus den familienrechtlichen Verfahren überschwappt und sich ins gewöhnliche Zivilrecht ergießt. Im Gegensatz zu Verfahren aus dem Urheber- oder Markenrecht regen Schilderungen aus dem Familienrecht manchmal dazu an, die zu Papier gebrachte Tragödie vor dem inneren Auge ablaufen zu lassen.

Wenn nun eine Mutter vor Gericht die Übertragung der elterlichen Sorge für die eigenen Kinder und deren Herausgabe beantragt, weil ihr zuvor durch einen gerichtlichen Beschluss die elterliche Sorge für ihr Kind entzogen und zugleich ein Umgangs- und Kontaktausschluss angeordnet worden ist, scheint irgendetwas in der Familie mächtig schief gelaufen zu sein. Denn die gerichtliche Anordnung eines Umgangs- und Kontaktverbots für die leibliche Mutter ist sozusagen die Goldmedaille für Rabenmütter. 

Zur Bestätigung der Entscheidung des Gerichts wurde in dem mir vorliegenden Verfahren ausgeführt, dass die Kindesmutter dem Kind ein aggressives, dysfunktionales Interaktionsverhalten ständig vorgelebt habe. Insoweit beruhten die von dem Kind gezeigten Verhaltensauffälligkeiten zwar nicht monokausal, aber doch erheblich auf dem Verhalten der Kindesmutter, welche das Kind von dieser erlernt habe. Das klingt nun recht abstrakt und daher soll es ein wenig Licht für das geistige Auge richten, wenn das Gericht beschreibt, wie Mutti in der Schule rockt:   

Bei dem Erntedankgottesdienst der Schule an diesem Tage habe die Kindesmutter zwei Kinder unangemessen beleidigt und bei einem späteren Frühstück in der Klasse ein weiteres Kind als "asoziales Balg" und auch dessen Mutter entsprechend beschimpft. Weiterhin habe die Kindesmutter der anderen Mutter Schläge angedroht. Die Kindesmutter sei immer ausfallender geworden, habe immer mehr Kinder in der Klasse beschimpft und sei auch nicht den Aufforderungen der Klassenlehrerin und des Sonderpädagogen nachgekommen, dies zu unterlassen. Im Anschluss habe sie die anwesenden Lehrkräfte beleidigt. Auch auf Bitten der hinzugerufen Schulleiterin habe sie nicht die Klasse verlassen, sondern auch diese beschimpft.

Die Schulleiterin habe daraufhin die Polizei gerufen, welche die Kindesmutter der Schule verwiesen habe während das Kind in der Klasse verblieben sei. Anlässlich einer Schulpause am 20.04.2016 sei die Kindesmutter auf dem Schulhof erschienen und habe im Beisein des Kindes die Klassenlehrerin mit den Worten „Packen Sie mich jetzt an, sind sie tot" bedroht. Auch erkundigte sich die Kindesmutter in der Einrichtung nach ihrem Kind. Eine Mitarbeiterin erklärte ihr, dass das Kind gut geschlafen habe. Daraufhin äußerte die Kindesmutter, dass sie nicht wolle, dass das Kind gut schlafe. Es solle eine Strafe sein, es solle sich schlecht fühlen.

Einerseits filmreif, andererseits nicht wirklich sehenswert, wenn ich daran denke, dass ein Kind die geschilderten Situationen - und wohl nicht nur die - tatsächlich erleben musste. Weil solche traumatischen Erfahrungen die gewöhnlichen Bewältigungsstrategien eines Kindes total überfordern, führen derartige wiederkehrende emotionale Erschütterungen schließlich zu dauerhaften substantiellen und psychischen Schäden beim Nachwuchs. Dass die Mutter selbst auch kein Sinnbild überschwenglichen Glücks abgibt, dürfte sicher sein und wohin familiäre Verwerfungen führen können, haben klassische Filmproduktionen längst beleuchtet.

Mittwoch, 12. April 2017

Sex mit Mandant

Die Vorschrift des sexuellen Mißbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c StGB schützt lediglich die sexuelle Selbstbestimmung von Patienten, die sich durch Krankheit oder Behinderung in ein Beratungsverhältnis begeben und damit jedenfalls nicht Mandanten eines Anwalts, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden und damit durchaus auch schutzbedürftig sein können.

Wenn sich also ein Rechtsanwalt bei der Aufnahme einer intimen Beziehung mit einer Mandantin bewusst zunutze macht, dass sich seine Mandantin in einem psychisch angeschlagenen Zustand befindet und ihr persönliches Geschick von seinen anwaltlichen Fähigkeiten abhängt, macht er sich nicht strafbar. Was einem Arzt oder Psychologen verboten ist, darf sich ein Rechtsanwalt straflos erlauben, denn eine besondere Schutzbedürftigkeit von Mandanten sieht der Gesetzgeber offenbar nicht. Nun gibt es im Betreuungs- und Psychiatrierecht viele Situationen, in denen der Mandant wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln kann und deshalb auf die unterstützende Hilfe des Anwalts angewiesen ist.

Auch im Familienrecht gibt es zahlreiche Konstellationen in denen ein Anwalt die labile Situation eines Mandanten für eigene sexuelle Bedürfnisse ausnutzen kann und wenn ich den Worten eines befreundeten Fachanwalts für Familienrecht trauen kann, werden auf Fortbildungen im Familienrecht zahlreiche Heldengeschichten zum Besten gegeben, was die überobligatorische Betreuung der weiblichen Mandantschaft angeht. Zwar darf sich ein Anwalt nach § 43a Bundesrechtsanwaltsordnung nicht unsachlich verhalten und ist insbesondere zur Verschwiegenheit verpflichtet. Allerdings bezieht sich diese Pflicht nicht auf Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen und dies sollte auf anonyme Bettgeschichten aus Mandatsverhältnissen durchaus zutreffen.

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass die kalifornische Rechtsanwaltskammer erst im März 2017 neue Regeln eingeführt hat, die den Sex zwischen Anwalt und Mandant bis auf wenige Ausnahmen sanktionieren, wie das in mehr als zwölf anderen Bundesstaaten bereits vorher der Fall war. Unvergessen ist in den USA der Fall der Rechtsanwältin Marianne Marxkors und ihres Mandanten Reginald Powell. Die unerfahrene Pflichtverteidigerin machte nach eigenen Worten ihre nach Übernahme des Mandats begonnene Liebesbeziehung für die Ablehnung des Angebots der Staatsanwaltschaft, im Fall eines Geständnisses lediglich lebenslange Freiheitsstrafe zu beantragen, verantwortlich. Sie verfehlte ihr Ziel, die Verurteilung ihres Geliebten für vorsätzliches Töten zu verhindern und Powell wurde am 25. Februar 1998 durch eine Giftspritze hingerichtet.

Vielleicht sollten sich Anwälte und Mandanten hierzulande an einer Weisheit orientieren, die ich einer interessanten Diskussion über das Für und Wider von Sex zwischen Anwalt und Mandant entnommen habe: "Seriöse Anwälte sind in der Regel verheiratet, haben Familie, kennen ihr Metier und gefährden ihren Ruf nicht mit Bettgeschichten unter ihrem Niveau."

Sonntag, 2. März 2014

Hass auf Anwälte und ein Retter mit Migrationshintergrund

Nach den tödlichen Attacken auf eine Rechtsanwältin und einen zunächst nur schwerverletzten Rechtsanwalt in Düsseldorf sowie eine Rechtsanwaltsgehilfin in Erkrath, konnte Mohammed A. drei weitere Frauen in einer Pizzeria in Goch vor einem Messerangriff von Yanqing T. retten und wird wie folgt zitiert: „Er schrie die Mädchen an, dass er sie umbringen werde. Zu mir wimmerte er, flehte, ich solle ihn loslassen. ,Alter, das kannst du vergessen, bis die Polizei kommt‘, habe ich entgegnet.“

Ein weiterer Rechtsanwalt aus Erkrath erlitt bei dem Rachefeldzug einen lebensgefährlichen Bauchschuss, überlebte den Angriff und einen vom Täter gelegten Brand jedoch durch das Eingreifen eines weiteren Zeugen. Entgegen ersten Vermutungen, die Angelegenheit hätte ihren Hintergrund im Familienrecht, soll die Sache ihren Ursprung in einer Ohrfeige gegen die Chefin der Pizzeria und damit im Strafrecht haben. Yanqing T. wurde vom Amtsgericht Kleve verurteilt und der Täter fühlte sich im Verfahren durch die getötete Kollegin schlecht vertreten. Schließlich richtete sich seine Aggression auch gegen die Kollegen aus Erkrath, die ein Rechtsmittelverfahren für aussichtslos hielten.    

Samstag, 1. März 2014

Hass auf Anwälte: "Der Chinese galt als tickende Zeitbombe"

Weil Yanquing T. bei einer früheren Arbeitsstelle einen Kollegen mit einem Messer angriff und später auch einen Nachbarn schlug, war der gebürtige Chinese bereits einschlägig verurteilt. Als sich seine Frau mit den beiden Kindern von ihm trennen wollte und ihm die familienrechtliche Vertretung nicht gefiel, mussten eine Rechtsanwältin, ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwaltsgehilfin in zwei Kanzleien in Düsseidorf und Erkrath sterben. Ein Rechtsanwalt wurde verletzt. Es ist nicht neu, dass Organe der Rechtspflege tödlichen Angriffen ausgesetzt sind, weil deren Arbeit bisweilen von schwerwiegenden Konsequenzen für das Leben der Parteien begleitet wird. Das gilt wohl hauptsächlich im Strafrecht und Familienrecht, aber auch Nachbartschaftsstreitigkeiten sind bisweilen lebensgefährlich. Im Presserecht wird dagegen eher der weniger schwerwiegende Streit behandelt, ob die Nationalität des Täters genannt werden durfteQuelle: express.de