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Dienstag, 10. November 2015

Fachanwalt für IT-Recht zeigt Facebook-Manager an

Für eine tolle Werbekampagne konnte der Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Chan-jo Jun aus Würzburg die Staatsanwaltschaft Hamburg und SPIEGEL ONLINE gewinnen. Nach den Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen drei andere Manager des Facebook-Konzerns steht nun auch der "Managing Director Northern, Central and Eastern Europe" aus Hamburg im Focus der Ermittlungsbehörden, weil der Kanzleiinhaber mit Migrationshintergrund durch seine Strafanzeigen die Gegenwehr zu Gewalt und Hass bewerben will.

Es geht um die Verantwortung für die Verbreitung strafrechtlich relevanter Kommentare, die gegen das deutsche Recht verstoßen, aber trotz erfolgter Hinweise nicht von Facebook entfernt wurden. Eine begrüßenswerte Idee, die auch die Anwaltschaft nach zahllosen Negativschlagzeilen über unseriöse Abmahnanwälte aufatmen lässt. Denn der Kollege aus Würzburg hat nicht den eigenen Umsatz im Visier, sondern die Gerechtigkeit als Ganzes und wird ohne Auftrag tätig:

"Wir haben keinen Auftraggeber. Wir haben gesehen, dass trotz eindeutiger Rechtslage noch niemand eine fundierte Anzeige eingereicht hat. Als Anwälte haben wir einmal geschworen, das Grundgesetz zu verteidigen. Jetzt war es an der Zeit, das Versprechen einzulösen. Die Akte Facebook läuft pro bono. Wir verdienen daran nichts und nehmen auch keine neuen Mandate an. Wir haben in den letzten Jahren von unseren hohen Stundensätzen etwas Geld für schlechte Zeiten beiseite gelegt. Es gibt in diesen Tagen aber überall freiwillige Helfer, die noch viel mehr Zeit aufbringen. Wir schaffen das schon."

Eine noble Geste und einen merkelschen Optimismus, dessen Widerhall in der deutschen Rechtsanwaltschaft Beifall verdient. Nicht immer nur an die eigene Tasche denken, sondern auch ohne eigenen wirtschaftlichen Vorteil die Einhaltung gemeinschaftlicher Werte und Rechte einfordern. Eine Haltung, die man bei einem deutschen Anwalt nur gar zu selten findet!  

Dienstag, 15. September 2015

Facebook - Regierung bettelt um Zensur

Wenn schon der Bundesjustizminister bei der Facebook Inc. an der Pforte scharrt und um Einlaß bettelt, dann drückt der Führungsriege um Mutti Merkel wohl ganz gehörig der Schuh. Selten wichen die verbreiteten Vorstellungen der politischen Führer in einer Grundfrage wie der des Umgangs mit der jüngsten Einwanderungswelle von Flüchtlingen aus Nordafrika und Vorderasien weiter von den wahrnehmbaren Idealen derjenigen ab, die es zu führen gilt. Während es den Mächtigen der Republik ein Leichtes ist, sich über die Tagespresse mitzuteilen, muss der gemeine Bundesbürger selbst in die Tasten greifen, um sich wenigstens über Facebook etwas Gehör zu verschaffen.

Und das gelingt dem widerborstigen Wutbürger offenbar so gut, dass es der Staatsapparat nicht mehr länger überhören mag. Ungesteuert entlädt sich die Masse von Meinungen über Millionen von Nutzerkonten, dass es dem Parlament Angst und Bange wird. Facebook-Gruppen gegen Überfremdung und Islamisierung sind in wenigen Sekunden erstellt und bereits vorhandene Netzinhalte zu ordnen und zu kanalisieren ist für geübte Facebook-Nutzer ein Sache von wenigen Minuten. Dann bricht der Schwall von Kommentaren los, die der Berliner Chef-Etage ein derart grosser Dorn im Auge ist, dass Deutschlands oberster Jurist auf Wanderschaft zum weltweit größten sozialen Netzwerk Facebook geschickt wird.        

Der Bundesjustizminister möchte, dass Facebook in Deutschland ein Team mit deutschsprachigen Mitarbeitern einstellt, dass gezielt gegen Hass-Botschaften über Ausländer und Flüchtlinge vorgeht. Facebook ginge nicht entschieden gegen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Kommentare vor. Außerdem solle Facebook enger mit Strafverfolgern und zivilen Vereinen kooperieren. Dieser Bitte kann man entnehmen, dass sich der Staatsapparat entweder eine Zensur auch von solchen Inhalten wünscht, die strafrechtlich ohne Bedeutung sind oder aber das Justizministerium bittet Facebook um die Durchsetzung geltenden Rechts. Die erste Interpretationsvariante der Bitte wäre eigentlich ein derartiges Armutszeugnis, dass ich darüber kaum weitere Worte verlieren möchte. Allerdings wäre die zweite Auslegung ein noch größerer Offenbarungseid für die Exekutive in einer Größenordnung, dass der Ruf nach Zensur doch die wahrscheinlichere Variante ist.

Tatsächlich hat es den Anschein, dass die Meinungsvielfalt auf Facebook aus der Sicht der Regierung derart bedrohliche Ausmasse angenommen hat, dass sie Facebook im Ergebnis um Zenurmaßnahmen bittet. Der Kommentar auf ein ‎refugeeswelcome-Video "wie bescheuert und blind muss man sein die willkommen zu heissen !!! hoffe werden mal verprügelt vergewaltigt oder ausgeraubt von dem pack !!!" erscheint zwar unerträglich stumpf, lässt sich aber nicht mit juristischen Mitteln eliminieren. Sicherlich gibt es auch viele Kommentare, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen und insoweit haftet entweder der Schreiber selbst, oder aber Facebook nach Kenntnisnahme des rechtsverletzenden Kommentars, so dass die Entfernung strafrechtlich relevanter Inhalte, wenn auch mit großem Aufwand, beherrschbar erscheint.

Ich gehe davon aus, dass es den Regierenden tatsächlich um die Eliminierung einer Vielzahl von mindestens unbequemen Kommentaren geht, die sich wegen der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit mit juristischen Mitteln von außen nicht bändigen und nur durch enger gefasste Nutzungsbedingungen von Facebook selbst angreifen lassen. Eine enge Kooperation von Facebook mit Staatsanwaltschaften und privaten Vereinen durch ein deutschsprachiges Team dürfte danach als eine Art Speerspitze gegen jene Kommentare gedacht sein, bei denen sich dem politischen Gewissen Deutschlands in einem Moment der Magen umdreht, in dem die Tageskost ohnehin schwer verdaulich erscheint. Damit wird nun auch in Deutschland das Dilemma autoritärer Staaten dieser Welt deutlich. Über das Internet schwappt der Volkszorn über die bislang noch steuerbaren Ränder der politischen Kultur. Der Bürger kommt dem Staat mit seiner ungefilterten Meinung derart nah, dass es der Staat nicht länger erträgt.

Mittwoch, 9. Januar 2013

Mangelndes Selbstwertgefühl? Facebook-Hass-Gruppe!

Gelangweilt vom biederen Dasein als braver Bürger? Unzufrieden mit den bösen Politikern und zu verklemmt, um sich auf Partnerbörsen oder Seitensprungportalen auszutoben?

Eine ideale Freizeitbeschäftigung scheint da die Teilnahme an einer Hass-Gruppe auf Facebook zu sein. Sogenannte "hate groups" haben längst Tradition und lassen sich auf Facebook mit wenigen Mausklicks kostenfrei und anonym erstellen.

Für einen Spießbürger ist es allerdings nicht ganz einfach, ein ausreichend konformes Motto zu finden, dass den implementierten Drang zum Gehorsam mit dem Freiraum verbindet, beifallsheischende Hasstiraden ablassen zu können. Antisemitische Hass-Gruppen sind ungehörig ungesetzlich und antimuslimische Hass-Propaganda ein abgegriffenes Nudelholz für Unterschichten.

Eine tolle Spielwiese für den aufrechten Deutschen ist dagegen eine Hass-Gruppe von Adelsfreunden, in der er sich als strammer Traditionalist stolz positionieren kann. Offenbar liegt für den verunsicherten Bundesbürger in Zeiten allgemein beklagten Werteverfalls nichts näher, als sich durch Profilierung in einer Hassgruppe jener auch auf Facebook nach sozialer Exklusivität strampelnden Gemeinschaft bei ihrem Versuch, anderen einen gesellschaftlichen Vorrang vorzugaukeln, welcher spätestens mit der Aufhebung der Standesvorrechte und der Auflösung der Hausvermögen des Adels erloschen war, anzudienen.

Das Internet scheint mittlerweile ein beliebter Tummelplatz für Ewiggestrige und ihre Leibeigenen zu sein, was man nicht nur an der Entwicklung auf Facebook erkennen kann, sondern sich auch auf anderen Websites wie etwa fake-gotha.eu widerspiegelt. Wie die rechtswidrige Diffamierung und Herabsetzung Dritter in solch virtuellen Versammlungen allerdings deutlich zeigt, ist die emsige Schreiberei bestenfalls eine Gruppentherapie von Durchschnittsbürgern zur Bekämpfung von Minderwertigkeitsgefühlen angesichts unüberwindbarer Bedeutungslosigkeit in der physischen Welt und der verzweifelte Schrei nach gesellschaftlicher Anerkennung mittels schlichter Ausgrenzung von Personen, denen man sich überlegen glaubt. Schon die Wortwahl des derartig organisierten Pöbels entlarvt ihren Glauben jedoch als armselige Fehleinschätzung.